IG Hund

           

Klares Urteil des Verwaltungsgerichts: Nein zur Leinenpflicht in der Limpachebene!


Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. Mai 2015 entschieden:  Die am 18. März 2013 vom Gemeinderat Bätterkinden verfügte Leinenpflicht entlang des Limpachkanals  ist nicht zulässig.


In diesem Grundsatzentscheid hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass ein Leinenzwang im Sinne des kantonalen Hundegesetzes nicht mit der Erhaltung der natürlichen  Artenvielfalt begründet werden kann. Das Hundegesetz zielt darauf ab, heikle Situationen und Zwischenfälle mit Verletzungsgefahr für Menschen oder Tiere möglichst zu vermeiden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb das landwirtschaftlich genutzte Gebiet in der Limpachebene eine Umgebung darstellen solle, in der für Menschen und deren Haus- und Nutztiere ein erhöhtes Risiko bestehe. Damit lässt sich der vom Gemeinderat Bätterkinden angeordnete Leinenzwang in diesem Gebiet  nicht auf das Hundegesetz abstützen. Der Leinenzwang wäre nach Auffassung des Verwaltungsgerichts auch mit Blick auf die Verhältnismässigkeit problematisch. 


Grundsätzlich wird aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes klar, dass eine Leinenpflicht zum Schutz von Wildtieren und deren Lebensräumen nicht auf Basis des kantonalen Hundegesetzes verfügt werden kann.


Das ganze Urteil des Verwaltungsgerichtes finden Sie hier.


Die IG-Hund nimmt dieses Urteil erfreut zur Kenntnis. Es ist im wohlverstandenen Interesse unserer „Vierbeiner“ ausgefallen und ein Bekenntnis gegen übermässige Verbote. Nun liegt es an uns Hundehalterinnen und Hundehaltern unsere Eigenverantwortung wahrzunehmen. 


Die IG Hund dankt der Beschwerdeführerin für Ihr Engagement und der Eberhart Anwaltskanzlei, Kräiligen und Bern (www.eberhart-law.ch) für die juristische Unterstützung.


Die IG Hund Bätterkinden dankt insbesondere auch dem Kynologischen Verein Unteremmental (KVU). Der KVU hat schon beim Verfahren vor dem Regierungsstatthalter wichtige juristische Argumente zusammengetragen und für das Verwaltungsgericht noch ergänzt. Der KVU hat somit ebenfalls einen wichtigen Beitrag geleistet, um schliesslich zu einem Sachentscheid zu gelangen, der in unserem Sinne ist. Auf die Beschwerde des KVU ist das Verwaltungsgericht nicht eingetreten, weil zu wenig Mitglieder in Bätterkinden selbst oder in angrenzenden Gemeinden wohnten…. 

Die ursprüngliche Verfügung des Gemeinderates

Wortlaut der Verfügung:

 

Der Gemeinderat von Bätterkinden hat aufgrund von Art. 7 Abs. 2 des Hundegesetzes vom 27.3.2012 eine zusätzliche Leinenpflicht für Hunde, gültig ab 1. Mai 2013 beschlossen:

Entlang des Limpachkanals im Erhaltungs und Aufwertungsgebiet des Teilrichtplanes ökologische Vernetzung Limpachtal; das Gebiet erstreckt sich nord-westlich entlang des Limpachkanals und süd-westlich entlang des Chrümmlisbachs, süd-östlich entlang der Betonstrasse und der Zähringerstrasse und nord-westlich entlang der Bahnlinie
Im Wald in den Monaten Mai und Juni
 

Die Gemeinde beabsichtigt, mit dieser Massnahme das betroffene Gebiet zu schützen damit die natürliche Artenvielfalt erhalten und gefördert werden kann.

Publiziert im Amtsanzeiger Bätterkinden vom 28.3.2013

Die Verfügung inkl. Plan des betroffenen Gebietes kann auf der Homepage der Gemeinde Bätterkinden betrachtet werden.